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| LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05 |
Zitiervorschläge
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. November 2009 - L 3 LW 7/05 (https://dejure.org/2009,71320)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Magdeburg, 27.09.2005 - S 29 LW 199/03
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99
Alterssicherung der Landwirte
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 1. März 2004 in dem Verfahren 1 BvR 2099/03 (…SozR 4-5868 § 1 Nr. 3) ebenso wie in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2003 in dem Verfahren 1 BvR 558/99 (SozR 4-5868 § 1 Nr. 2) entschieden, dass die Einbeziehung von Ehegatten von Landwirten in die Versicherung der landwirtschaftlichen Alterskasse nach § 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dem besonderen Schutzbedürfnis von in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen, insbesondere auch den "Ehegatten von Forstwirten", Rechnung trägt. - BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1, 2 Abs 1 GG durch Einbeziehung von Ehegatten …
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seiner Entscheidung vom 1. März 2004 in dem Verfahren 1 BvR 2099/03 (SozR 4-5868 § 1 Nr. 3) ebenso wie in seinem Beschluss vom 9. Dezember 2003 in dem Verfahren 1 BvR 558/99 (…SozR 4-5868 § 1 Nr. 2) entschieden, dass die Einbeziehung von Ehegatten von Landwirten in die Versicherung der landwirtschaftlichen Alterskasse nach § 1 Abs. 3 ALG mit dem Grundgesetz vereinbar ist und dem besonderen Schutzbedürfnis von in der Land- und Forstwirtschaft tätigen Personen, insbesondere auch den "Ehegatten von Forstwirten", Rechnung trägt. - BSG, 14.12.1994 - 4 RLw 4/93
Teilnichtigkeit von Mindesthöhenbeschlüssen
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
Das BSG hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1994 in dem Rechtsstreit 4 RLw 4/93 (BSGE 75, 241, 248 f.) ausgeführt, dass auch derjenige ein forstwirtschaftliches Unternehmen betreibt, der nicht jedes Jahr Holz schlagen kann, weil er sich noch in der Aufforstungsphase befindet; es genügt insoweit der Anbau und Abschlag in mehrjährigen bzw. jahrzehntelangen Abständen. - BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 6/99 R
Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
Bei der Arbeitslosenhilfe handele es sich nicht um eine vergleichbare Leistung eines Sozialleistungsträgers (Urteile des Bundessozialgerichts ( BSG ) vom 2. Dezember 1999, B 10 LW 6/99 R und B 10 LW 9/99 R). - BSG, 02.12.1999 - B 10 LW 9/99 R
Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug
Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
Bei der Arbeitslosenhilfe handele es sich nicht um eine vergleichbare Leistung eines Sozialleistungsträgers (Urteile des Bundessozialgerichts ( BSG ) vom 2. Dezember 1999, B 10 LW 6/99 R und B 10 LW 9/99 R).